Inhalt:
1. Zustimmung zur Mieterhöhung und Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln am Mietobjekt.
2. Staffelmietvertrag
3. Eigenbedarfskündigung
4. Einbau Treppenhauslift
5. Mieterhöhungsrecht des Grundstückerwerbers wegen vor Erwerb begonnener Modernisierung.
6. Unrichtige Größenangabe der Wohnung
7. Betriebskostenvereinbarung in Formularmietverträgen
8. Ordentliche Kündigung wegen schuldhafter Vertragsverletzung des Mieters
9. Wärmebedarfsberechnung des Vermieters bei Mietpreiserhöhungen nach Energiesparmaßnahmen
10. Mietpreisüberhöhung
11. Statistiken über Mietwohnungsmarkt, Wohnnebenkosten, Wohnungsbau

12.Links zu Mietrechturteilen von 1996 bis 2004 nach Themen sortiert

Rechtsprechung zum Mietrecht

Zustimmungsanspruch zur Mieterhöhung; Zurückbehaltungsrecht wegen Mängelbeseitigungsanspruchs

Nach OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29.07.1999 - 20 RE-Miet 1/96 in Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WM) 11/1999, S. 629ff kann sich ein Mieter gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung nach § 2 MHG nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB wegen eines Gegenanspruchs auf Mängelbeseitigung gem. § 536 BGB berufen.

Staffelmietvertrag und Mietpreisüberhöhung

Ist eine Staffelmietvereinbarung wegen eines unangemessen hohen Entgelts (§ 5 Abs. 2 WiStG) teilweise nichtig, führt dies nicht zum Wegfall der folgenden Staffelbeträge. Deren Wirksamkeit ist selbstständig im Hinblick auf die ortsübliche Vergleichsmiete im Zeitpunkt des jeweils bestimmten Anfangstermins zu beurteilen (OLG Hamburg, Beschluss vom 13.01. 2000 - 4 U 112/99 in WM 3/2000, S.111ff).

Nachträgliche Präzisierung des Kündigungsgrundes der Eigenbedarfskündigung

Das Recht des Vermieters auf Eigenbedarfskündigung darf nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts vom Fachgericht nicht unzumutbar erschwert werden. Mit Beschluss vom 09.02.2000 - BvR 889/99 in WM 5/2000, S. 232ff hat es klargestellt, dass eine nachträgliche Präzisierung des Kündigungsgrundes gegenüber dem Kenntnis- und Wissensstand des Vermieters zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung nicht in jedem Fall unzulässig sei.

Anspruch des Wohnungsmieters auf Einbau eines Treppenhauslifts

Mit Beschluss vom 28.03.2000 - lBvR 1460/99 in WM 6/2000, S. 298ff hat das BVG entschieden, dass der Mieter der Obergeschoss-Wohnung über die Interessen des vermietenden Eigentümers hinausgehend ein geschütztes Interesse haben kann, zugunsten des behinderten, in die Wohnung aufgenommenen Lebensgefährten einen Lift im Treppenhaus zu installieren. Es bedürfe einer Abwägung im Einzelfall.

Mieterhöhungsrecht des Grundstückserwerbers auf Grund zuvor begonnener Modernisierungsarbeiten

Der Erwerber eines Grundstücks, der nach § 571 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetreten ist, kann nach einem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 08.05.2000 - 8 RE-Miet 2505/00 in WM 6/2000, S. 300ff den Mietzins nach durchgeführter Modernisierung nach § 3 Abs. 1 MHG erhöhen, wenn die Modernisierungsarbeiten vom Veräußerer und ehemaligen Vermieter veranlasst worden sind, mit ihrer Ausführung vor Eigentumswechsel begonnen worden ist und diese nach Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis abgeschlossen worden sind.

Einseitiges Mieterhöhungsrecht des Grundstückserwerbers nach Wohnungsmodernisierung aufgrund früherer Modernisierungsarbeiten

Nach Auffassung des Kammergerichts Berlin im Beschluss vom 17.07.2000 - 8 RE-Miet 4110/00 in WH 9/2000, S. 482ff, kann der Erwerber, der nach § 571 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetreten ist, den Mietzins nach durchgeführter Modernisierung nach § 3 Abs. 1 MHG erhöhen, auch wenn die Modernisierungsarbeiten vom Veräußerer und ehemaligen Vermieter veranlasst worden sind, mit ihrer Ausführung vor Eigentumswechsel begonnen worden ist und diese vor Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis abgeschlossen worden sind.

Tatsächliche Wohnungsgröße und Mangel der Mietsache: unrichtige Wohnflächenangaben im Mieterhöhungsbegehren

In einem negativen Rechtsentscheid hat das OLG Hamburg mit Beschluss vom 05.05.2000 - 4 U 263/99 in WM 7/2000, S. 348f die Meinung vertreten, dass unrichtige Angaben im Mieterhöhungsverlangen gem. § 2 Abs. 2 MHG in der Regel nicht geeignet sind, Gewährleistungsfolgen im Sinne von § 537 BGB auszulösen.

Betriebskostenvereinbarung im Formularmietvertrag gern. § 27 II BV

Das OLG Frankfurt/Main hat mit Rechtsentscheid vom 10.05.2000 - 20 RE-Miet 2/97 in WM 8/2000, S.411ff, klargestellt: Der Vermieter kann die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung aufgeführten Betriebskosten auf den Mieter umlegen, wenn der Mietvertrag folgende Klausel enthält: "Neben der Miete werden Betriebskosten, insbesondere diejenigen im Sinne des §27 der II. Berechnungsverordnung umgelegt und in Form von monatlichen Vorauszahlungen mit jährlicher Abrechnung vom Mieter erhoben. Die von dieser Vorauszahlung erfassten Betriebskosten sind in der Anlage "Betriebskostenaufstellung" enthalten, welche wesentlicher Vertragsbestandteil ist." Dies gilt auch dann, so das OLG weiter, wenn dem Mietvertrag entgegen der zitierten Klausel eine Betriebskostenaufstellung nicht beigefügt war und dem Mieter auch sonst der Inhalt der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung nicht mitgeteilt oder weitere Erläuterungen gegeben worden sind (Anschluss an den Rechtsentscheid des BayObLG vom 26.02.1984 - RE-Miet 3/84 in WM 1984,S.104).

Ordentliche Kündigung: Verschulden der Vertragsverletzung: Zurechnung des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen des Mieters

Mit Beschluss vom 15.07.2000 - 16 RE-Miet 1O611/99 in WM 9/2000, S. 481f hat das Kammergericht Berlin darauf hingewiesen, dass § 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB grundsätzlich ein eigenes Verschulden des Mieters erfordert und damit die Zurechnung des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB ausschließt.

Wärmebedarfsberechnung in der Mieterhöhungsberechnung nach Energieeinsparmaßnahmen

Der Vermieter, der einen Modernisierungszuschlag nach § 3 Abs. 1 MHG wegen Wärmedämmmaßnahmen geltend macht, muss nach der Rechtsauffassung des Kammergenchts Berlin, Beschluss vom 17.08.2000 - 8 RE-Miet 6159/00 in WM 10/2000, S.535, in der Mieterhöhungserklärung nach § 3 Abs. 3 MHG durch eine Wärmebedarfsberechnung darlegen, in welchem Maß sich eine Verringerung des Verbrauchs an Heizenergie ergibt.

Mietpreisüberhöhung: Wegfall des Merkmals eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum

Das OLG Frankfurt/Hain hat mit Rechtsentscheid vom 15.08.2000 - 20 RE-Miet 1/99 in WM 10/2000, S. 535ff, die Auffassung vertreten, dass bei einem unter Verstoß gegen § 5 Wi5tG geschlossenen und deshalb hinsichtlich der Mietzinsvereinbarung teilweise nichtigen Mietvertrag der spätere Wegfall des Merkmals eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum nicht dazu führt, dass von dem Zeitpunkt des Wegfalls an auch der auf § 812 BGB gestützte Rückforderungsanspruch des Mieters wegfällt (Anschluss an den Rechtsentscheid des OLG Hamburg vom 03.03.1999, Az: 4 RE-MietU 131/98, Grundeigentum 1999, S.441, = NJW-RR 99, S. 1610 = NZM 1999, S.363 = WM 1999, S.209 = ZMR 1999, S 329).

Statistische Zahlen
Mietwohnungsmarkt

In der Zeitspanne Herbst 1999 bis Herbst 2000 hat sich die Entwicklung der Wohnungsmieten nach oben bezogen auf alle Wohnwerte und aller untersuchten Objekttypen - in Bayern fortgesetzt. Am stärksten konnten Bayernweit die Mieten für Altbauwohnungen (3,8 %) zulegen. Bei den Mieten für Bestandsobjekte war eine Steigerung von 3,4% zu verzeichnen. Die Mieten bei den Neubauten stiegen in Bayern im Schnitt um 2,3%.

Gründe für den Wandel am Wohnungsmarkt sind unter anderem:
Rückgang der Baugenehmigungen und Baufertigstellungszahlen
Verunsicherung von Investoren durch die Reform des Mietrechts
Allgemein positive Entwicklung der Wirtschaft

Wohnnebenkosten           siehe auch untenstehende Grafik

Die Wohnnebenkosten haben sich auch im abgelaufenen Jahr deutlich stärker verteuert als die eigentlichen Mietkosten. Dazu hat vor allem die Preisentwicklung bei Heizöl und Gas beigetragen. Bei allen anderen Nebenkosten hat sich dagegen die bereits in den Vorjahren festzustellende Preisberuhigung weiter fortgesetzt. "Preistreiber Nr.1" bei den Nebenkosten waren in 2000 mit großem Abstand die Preise für flüssige Brennstoffe mit einem Anstieg um 55,1% (1999: 19,5%) und Gas mit 15,9%(1999: minus 2,2%).

Wohnungsbau                   siehe auch untenstehende Grafik

Im Jahr 2000 sank die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen in Bayern gegenüber dem Vorjahr um 16,2% auf 63.167. Dies ist der niedrigste Stand seit 1988. Ausschlaggebend dafür war der nahezu vollständige Rückzug der Kapitalanleger aus dem Wohnungsbau.

Anmerkung: Statistische Einzel1heiten dazu sind den unten abgedruckten Grafiken zu entnehmen.

Links:  Mietrechturteile von 1996 bis 2004 Betriebskosten/ Nebenkosten Umlagefähigkeit der Kabelanschlussgebühr | 1996 Umlage der Kabelnutzungsgebühr | 1996 Unwirksame Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten | 1996 Fehlerhafte Abrechnung nach Ablauf der Ausschlussfrist | 1996 Änderung der Mietstruktur | 1996 Aufschlüsselung von Betriebskosten | 1997 Einzelpositionen in der Betriebskostenabrechnung | 1998 Verletzung der Abrechnungspflicht des Vermieters und Vorauszahlungen | 1998 Betriebskosten bei Altmietverträgen (West) | 1998 Sonstige Betriebskosten bei nicht preisgebundenem Wohnraum | 1999 Nachforderung nach erfolgter Betriebskostenabrechnung | 1999 Betriebskostenabrechnung im sozialen Wohnungsbau | 1999 Abrechnungsfrist von Betriebskosten | 1999 Umstellung der Mietzinsstruktur | 1999 Wartungskosten bei Gasaußenwandheizungen | 1999 Unklarheiten bei Vereinbarung zur Mietstruktur | 2000 Betriebskostenabrechnung bei Wirtschaftseinheit | 2000 Fälligkeit von Betriebskosten | 2000 Entsorgung von Sperrmüll als Betriebskosten | 2000 Betriebskostenabrechnung durch den Zwangsverwalter | 2001 Ablesung durch Wärmemessdienst | 2001 Recht auf Einsichtnahme | 2001 Verbrauchsabhängige Abrechnung von Wasserkosten | 2001 Abrechnung von Betriebskosten und Gewerbe | 2001 Betriebskosten, Ausgangsmietzins und Gewerbe | 2001 Kosten für die Übersendung von Rechnungskopien zur Betriebskostenabrechnung | 2003 Wirtschaftlichkeit der Nebenkosten | 2003 Einseitige Umstellung der Mietstruktur | 2004  Betriebskostenabrechnung (formale Anforderungen) Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung (1) | 1999 Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung (2) | 2000 Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung (3) | 2001  Betriebskosten (zu niedrige Vorauszahlungen) Fahrlässig vereinbarte zu geringe Betriebskostenvorauszahlungen und Schadensersatz | 1999 Bewusst vereinbarte zu geringe Betriebskostenvorauszahlungen und Schadensersatz | 1999 Zusicherung der Kostendeckung von Betriebskostenvorauszahlungen gilt nur für das erste Jahr | 2000 Deutlich zu niedrige Betriebskostenvorauszahlungen stellen keine Pflichtverletzung dar | 2004 | BGH Doppelvermietung Schadensersatz bei Doppelvermietung  | 2001 Eigentümerwechsel / Umwandlung Wechsel von Einzeleigentümer zu einer Gesellschaft | 1998 Verkauf von Genossenschaftswohnungen | 1998 Verkauf einer umgewandelteten Eigentumswohnung und Vermieterstatus | 1999 | BGH Wegfall der Zehnjahres-Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Wohnungseigentum  | 2002 Einbauten durch Mieter/ Wohnungsrückgabe Aufstellen einer transportablen Duschkabine | 1996 Unzulässige Veränderungen des Mieters bei Genossenschaftswohnung | 1996 Beseitigung von mieterseitig angebrachten Fliesen | 1999 Rückgabe der Wohnung, Nutzungsentschädigung und Verjährung | 2001 Rechtzeitige Rückgabe der Wohnungräume | 2001 Dübellöcher im Badezimmer | 2001 Entfernung von Styropor-Deckenplatten | 2001 Entfernung von eingebauter Dusche durch den Mieter und Herausgabe der Kaution | 2002 Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon | 2002 Heizkosten Aufrechnung von Heizkostenrückzahlungen | 1995 Kürzung bei nicht verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung | 1999 Einsichtsrecht des Mieters in die Abrechnungsunterlagen der Heizkostenabrechnung | 1999 Umlage von Nebenkosten und Kosten für die Wartung der Heizungsanlage | 2000 Anspruch auf Herabsetzung von Heizkosten-Vorauszahlungen | 2001 Nachvollziehbarkeit einer Heizkostenabrechnung bei Schätzung des Heizölbestands | 2002 Instandsetzung Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung von Instandsetzungsmaßnahmen | 2002 Duldungspflichten des Mieters bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen | 2003 Kaution Verrechnen einer unzulässigen Mietkaution | 1997 Barkaution von drei Monatsmieten und zusätzliche Bürgschaft | 1998 Unwirksame Kautionsvereinbarung und Gegenforderung des Vermieters (1) | 2000 Haftung des Zwangsverwalters für Kaution | 2001 Unwirksame Kautionsabrede zur Fälligkeit der Kaution | 2001 Unwirksame Kautionsvereinbarung und Gegenforderung des Vermieters (2) | 2001 Erstattung der Kaution und spätere Abrechnung der Betriebskosten | 2001 Beweiskraft einer Quittung über die Kaution und Haftung des Vermieters | 2003 Verpfändung von Sparguthaben als Mietsicherheit und einstweilige Verfügung | 2003 Erstattung der Kaution und Ersatzansprüche aus Schönheitsreparaturen | 2003 Kündigung Kündigung eines Hauswarts | 1994 Scheitern einer Ehe und vorzeitige Kündigung | 1995 Kündigungsfrist von "DDR - Mietverträgen" (Landgericht) | 1996 Kündigungsfrist von "DDR - Mietverträgen" (Amtsgericht) | 1996 Kündigungsfrist für "DDR-Mietverträge" (Landgericht) | 1997 Kündigung einer Eigentumswohnung wegen Eigenbedarfs | 1997 Vertretung bei Kündigung | 1997 Kündigung nach Umwandlung | 1998 Kündigung wegen Eigenbedarf | 1998 Fristlose Kündigung durch den Zwangsverwalter | 1998 Kein Kündigungsrecht bei überhöhter Miete  | 1998 Abzeichnen von Stundenzetteln durch den Mieter | 1999 Fristlose Kündigung durch den Mieter | 1999 Kündigung wegen Eigenbedarf und Modernisierungsvereinbarung | 1999 Fehlerhafte Stundenzettel, unpünktliche Mietzahlung und Eigenbedarf | 2000 Vorzeitige Kündigung und Nachmieter | 2000 Eigenbedarf und Anbietepflicht | 2001 Interessenabwägung bei Eigenbedarf | 2002 Grundlose Kündigung | 2002 Weitergeltung von vor dem 01.09.2001 vereinbarten Kündigungsfristen | 2003 | BGH Unwirksamer (zeitlicher) Ausschluss des Kündigungsrechts | 2003 Verzicht des Käufers einer Wohnung auf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs | 2003 Kündigung eines Wochenendgrundstücks | 2003 Begründung einer fristlosen Kündigung | 2003 Anbietepflicht des Vermieters bei Kündigung wegen Eigenbedarfs | 2003 | BGH Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts | 2003 | BGH Nichterfüllung einer Abstandsvereinbarung und Anfechung des Mietvertrags | 2003 Anforderungen an eine fristlose Kündigung und an eine Betriebskostenabrechnung | 2004 Mängel Beseitigung von Taubenzecken | 1994 Mängelbeseitigung bei Baumaßnahmen (Chemietoilette, Gasversorgung) | 1995 Anforderungen an den Lärmschutz einer Wohnungstrennwand | 1999 Mängelbeseitigung und Instandsetzungsbedürftigkeit der Mietsache | 1999 Kostenrisiko bei vergeblicher Mängelsuche (gestörter Fernsehempfang bei Kabelanschluss) | 1999 Kein Mangel einer Mietsache bei bloßem Verdacht auf Gesundheitsgefährdung | 1999 Vorhandene Mängel bei Mietvertragsabschluss und anschließende Verschlechterung | 2002 Schimmelbildung in der Wohnung und Einbau neuer Fenster mit Isolierverglasung | 2000 Mieterhöhung Ausgangsmietzins und Mieterhöhung nach § 2 MHG | 1997 Ausgangsmietzins und Mieterhöhung | 1996 Beschaffenheitszuschlag bei Reparatur durch den Mieter | 1995 Beweisverteilung bei Mieterhöhung und Behauptung erheblicher Schäden | 1996 Fehlerhafter Ausgangsmietzins | 1997 Formale Anforderungen an eine Mieterhöhung | 1996 Formale Anforderungen - Unterschrift unter einer Mieterhöhung (1)  | 1996 Formale Anforderungen - Unterschrift unter einer Mieterhöhung (2) | 2002 Kohleetagenheizung ist keine Sammelheizung | 1996 Merkmale des Mietspiegels | 1998 Mieterhöhung nach Modernisierung im sozialen Wohnungsbau | 1998 Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten und Mietspiegel | 1997 Mietspiegel und Mietpreisüberhöhung | 1996 Neuberechnung der Wohnfläche | 1996 Rückzahlung von Beschaffenheitszuschlägen | 1997 Sachverständigengutachten und Mieterhöhung | 1997 Vertretung bei Mieterhöhung | 1997 Umstellung der Mietzinsstruktur (1) | 1998 Umstellung der Mietzinsstruktur (2) | 1998 Untermietzuschlag löst Sperrfrist des § 2 MHG aus | 1996 Mieterhöhung und Zustimmungsklage | 1998 Mietspiegel 1998 und Bruttokaltmiete | 1999 Keine Mieterhöhung ohne eindeutige Bezeichnung der Vertragsparteien | 1999 Begründung einer Mieterhöhung | 1999 Mieterhöhung und Mietzinsstruktur | 2000 Verwirkung einer Mieterhöhung | 2000 Mieterhöhung nach § 2 MHG und Wohnwertminderung | 2001 Erläuterung einer Mieterhöhung nach Modernisierung | 2001 Mieterhöhung und Modernisierungsumlage | 2001 Wirkung der Teilzustimmung bei einer Mieterhöhung nach § 2 MHG | 2001 Unzulässigkeit einer Mieterhöhung | 2001 Mieterhöhung und Vertretungsmacht | 2002 Mieterhöhung und LAMOD-Programm | 2002 Mieterhöhung nach Wärmedämmung | 2002 | BGH Anrechnung von Fördermitteln bei Mieterhöhungen nach § 2 MHG (§ 558 BGB) | 2002 Anforderungen an eine Mieterhöhung nach § 2 MHG (§ 558 BGB) | 2002 Mieterhöhungen und Kokskohleetagenheizungen | 2002 Mieterhöhung durch den Erwerber | 2002 Mieterhöhung und Kappungsgrenze | 2002 Mieterhöhung mit veraltetem Mietspiegel | 2001 Mieterhöhung nach Modernisierung | 2002 Mieterhöhung und Klagefrist | 2001 Zustellung einer Mieterhöhung | 2002 Mieterhöhung und Betriebskostenabrechnung im sozialen Wohnungsbau | 2002 Mieterhöhung bei getrennter Ausweisung des Modernisierungszuschlags  | 2001 Mieterhöhung und öffentliche Förderung | 2002 Mieterhöhung wegen Umstellung von Stadtgas auf Erdgas | 2002 Begrenzung einer Mieterhöhung | 2002 Anforderung an eine Mieterhöhung gemäß § 558 BGB | 2002 Anforderungen an die Begründungspflicht einer Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau | 2002 Anrechenbarkeit von Förderbeträgen | 2003 Berechnung der Kappungsgrenze bei einer Teilinklusivmiete | 2003 | BGH Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten bei einer Bruttomiete (Teilinklusivmiete) | 2004 | BGH Mietminderung Mietminderung bei Einrüstung durch Dachgeschossausbau | 1995 Baulärm in Berlin-Mitte nach Wegfall der Mauer (Anekdote) | 1996 Mietminderung bei nicht funktionsfähigem Briefkasten | 1996 Mietzahlung unter Vorbehalt | 1997 Mietminderung bei "Lärmbelästigung durch Nachbarn" | 1998 Mietpreisminderung und Entspannung am Wohnungsmarkt | 1999 Mietminderung wegen Entzugs der gemeinsamen Waschküche | 1999 Gleichbehandlung bei der Vermietung von Genossenschaftswohnungen | 1999 Mietminderung wegen Bautätigkeit | 2000 Zurückbehaltung des Mietzinses | 2001 Mietminderung und Kündigung | 2001 Abweichung der Mietfläche und Mietzins | 2002 Kein Verlust des Mietminderungsrechts | 2003 | BGH Mietüberhöhung (Mietwucher) Mietwucher und Auskunftsklage  | 1996 Mietpreisüberhöhung und Luxuswohnungen | 1997 Erstattungsanspruch bei Mietpreisüberhöhung | 1998 Mietpreisüberhöhung nach Wirtschaftsstrafgesetz | 1999 Mietpreisüberhöhung und Sachverständigengutachten | 1999 Mietzins mehr als 20% über ortüblicher Vergleichsmiete | 2001 Mietüberhöhung und Absinken des Mietspiegels | 2002 Mietspiegel Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete (1) | 2001 Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete (2) | 2002 Einordnung in den Mietspiegel  | 2001 Spanneneinordnung von Terrazzo oder Fliesen als Bodenbelag  | 2002 Anforderungen an ein Bad im Sinne des Berliner Mietspiegels  | 2003 Mietvertrag Entlassen eines Mieters aus dem Mietvertrag | 1998 Umwandlung eines befristeten Mietvertrages in einen unbefristeten Mietvertrag  | 1996 Befristeter Mietvertrag durch Zwangsverwalter (1) | 1999 Vereinbarung einer Modernisierung bei Abschluss des Mietvertrags | 2001 Befristeter Mietvertrag durch Zwangsverwalter (2) | 2003 Unwirksame Staffelmietvereinbarung und Abweichung der Wohnfläche | 2003 Staffelvereinbarung für den gewerblich genutzten Teil einer Wohnung | 2003 Modernisierung Einstweilige Anordnung wegen Modernisierungsmaßnahmen | 1996 Duldungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen | 1996 Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung | 1997 Keine Mieterhöhung wegen Modernisierung ohne Aufschlüsselung der Kosten | 1998 Einbau einer Innentoilette anstelle einer Außentoilette | 1999 Keine Mieterhöhung wegen Modernisierung ohne Abschluss der Baumaßnahmen | 1999 Keine Mieterhöhung durch Einbau einer Gaszentralheizung anstatt Fernwärme | 2000 Modernisierung und Eigentümerwechsel | 2000 Wärmedämmmaßnahmen als Modernisierung | 2000 Keine Mieterhöhung nach fehlerhafter Modernisierungsankündigung | 2000 Austausch eines Durchlauferhitzers | 2000 Anforderungen an eine Mieterhöhung nach Modernisierung | 2001 Vollständigkeit der Modernisierungsankündigung | 2001 Einbau einer Zentralheizung anstelle einer Gasetagenheizung | 2001 Anschluss an eine Heizanlage bei bereits bestehender Heizung in der Wohnung | 2001 Aufwendungsersatz bei Modernisierung | 2001 Duldungspflichten des Mieters bei Anschluss an eine Gaszentralheizung | 2002 Minderung nach Modernisierung | 2002 Duldung eines Balkons | 2002 Anschluss einer Wohnung an Fernwärme anstelle einer Gasetagenheizung | 2002 Duldung von Modernisierungsmaßnahmen | 2003 Persönlichkeitsrecht Installation einer Videokamera im Haus durch Vermieter | 2000 Installation einer Videokamera im Haus durch Mieter  | 2002 Schönheitsreparaturen Mängelbeseitigung und Schönheitsreparaturen | 1996 Umfang von Schönheitsreparaturen | 1997 Schönheitsreparaturen bei Nachmieter | 1999 Vorenthalten der Mietsache durch nicht erledigte Schönheitsreparaturen | 2000 Rückgabe von Wohnräumen | 2000 Unzulässig verkürzte Frist bei 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