Prozesse werden teurer

rolf tiemann

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Prozesse wurden teurer in Deutschland am 01.07.2004

Am 1. Juli 2004 trat das Kostenrechts-Modernisierungsgesetz in Kraft - und brachte kräftige Steigerungen bei den Anwalts- und Gerichtskosten.
Die Anwaltsgebühren, die zehn Jahre lang stabil geblieben waren, wurden angehoben, in Ost-Deutschland stiegen sie zudem auf West-Niveau.
Teurer wurden auch die Vergütungen für Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher, die in Prozessen zum Einsatz kommen. Recht-Suchende müssen die Gerichts-Kosten jetzt auch in der zweiten und dritten Instanz pauschal vorstrecken - das war früher nur in der ersten Instanz der Fall gewesen. Fachleute rechnen gegenüber früher mit einer durchschnittlichen Erhöhung der Prozesskosten von etwa 21 Prozent, im Einzelfall kann die Gebühren-Steigerung auch 70 Prozent und mehr betragen.
Besonders bitter ist das in Arbeitsrechts-Streitigkeiten, weil der Kläger hier in der ersten Instanz seine Kosten auch dann selbst zahlen muss, wenn er den Prozess gewinnt.
Ohne Rechtsschutz -Versicherung können sich künftig viele den Weg vors Gericht nicht mehr leisten. Beispiel Kündigungsschutz-Klage: wer seinen Job verliert (Bruttoeinkommen: 2.250 Euro) und dagegen klagt, zahlt allein für die außergerichtliche Korrespondenz seines Anwalts 487,50 Euro (früher 281,25 Euro). Kommt es zu Prozess und Urteil, sind für den Anwalt insgesamt 1.181,25 Euro fällig (früher 750 Euro). Fachleute befürchten ein Zwei-Klassen-Recht - viele Rechts-Suchende können sich nach der Gebühren-Erhöhung den Gang zum Anwalt oder vor Gericht nur noch dann leisten, wenn sie über eine Rechtsschutz -Versicherung verfügen.